Zweigstelle in Deutschland

Die englische Limited erfreut sich gerade in Deutschland erheblicher Beliebtheit. Trotz der Entfernung zu England lässt sich vom heimischen Schreibtisch aus eine englische Limited gründen.
Will man auch von Deutschland aus schwerpunktmäßig den gewählten Unternehmensgegenstand betreiben und am Markt auftreten, ist eine deutsche “Zweigstelle” der englischen Limited in Deutschland erforderlich.

Selbständige Zweigniederlassung

Juristisch korrekt lautet die Zeigstelle selbständige Zweigniederlassung.
Diese muss man nicht nur gesellschaftsrechtlich in England anmelden, sondern bei entsprechendem Organisationsgrad auch im deutschen Handelsregister eintragen (lassen). Organisationsgrad ist ein unbestimmter Rechtsbegriff der für jeden Einzelfall individuell festzustellen ist. Reine kleine Vermögensverwaltung etc. dürfte dies nicht erfüllen, aktives, umfangreiches Betreiben der Geschäfte von Deutschland aus, regelmäßig schon.
Folgendes ist hierfür regelmäßig erforderlich:

• Gesellschafterbeschluss über die Verlegung des Hauptsitzes nach Deutschland
• Einrichtung der inländischen Zeigniederlassung mit Firma, Anschrift, Gegenstand und Vertretungsreglung
• Gesellschaftsvertrag (Memorandum und Articles of Association) als Original und zusätzlich als beglaubigte Kopie
• Notarielle Beglaubigung der Unterschrift(en) von Director und Shareholder für den Antrag auf Anmeldung im deutschen Handelsregister
• Verwaltungsrechtliche Genehmigung sofern Ihre Tätigkeit im Inland genehmigungspflichtig ist. Im Rahmen der GmbH-Reform (MiMoG) ist geplant, dieses Erfordernis für die Handelsregistereintragung abzuschaffen.

Hierfür ist nun natürlich immer die deutsche Sprache maßgeblich.
Erfolgt eine solche Anmeldung trotz Erfordernis nicht, droht Zwangsgeld mit Aufforderung zur Eintragung durch das Registergericht. Mangels Kenntnis der Registergerichte über Limited-Niederlassungen kommt dies in der Praxis kaum vor. Allerdings gibt es dann bei der Erteilung des Gewerbescheines Probleme, so dass einem Versoß gegen die Gewerbeordnung wiederum nur mit Eintragung ins Handelsregister begegnet werden kann.
Veröffentlicht werden übrigens nicht die Namen der Gesellschafter.

Kosten für die Eintragung in das Handelsregister

Es entstehen durch die Errichtung einer deutschen Zweigstelle und damit verbundener Eintragung ins Handelsregister etliche Kostenpunkte.

• Auslagen für Kopien des Gesellschaftsvertrages und deren Beglaubigung
• Notarkosten für Beglaubigung der Unterschriften
• Gebühren des Registergerichts für die Eintragung in das Handelsregister
• Bekanntmachung der Eintragung – je nach Amtsgericht meist im elektronischen Bundesanzeiger

Passen Sie auf, dass Sie nicht Opfer dubioser Adressbuchverlage werden. Diese versuchen kurz nach Eintragung unberechtigte Rechnungen unterzuschieben. Auch wenn diese einen recht “behördlichen” Eindruck machen, prüfen Sie sorgfältig deren Rechtsgrundlage.

Beitrag als IHK-Pflichtmitglied

Beachten Sie auch, dass mit Eintragung eine Pflichtmitgliedschaft bei der regional zuständigen IHK (Industrie- und Handelskammer) verbunden ist, die Mitgliedsbeiträge kostet.

Elektronischer Bundesanzeiger

Beachten muss man auch, dass die “deutsche” Limited Ihre Jahresabschlüsse im Elektronischen Bundesanzeiger (www.ebanz.de) veröffentlichen muss. Die Nachlässigkeiten bei Ordnungsgeldern im Falle der Nichtmeldung sind wohl vorbei, so dass diese Pflicht entsprechend ernst zu nehmen ist.